Düsseldorf, 07. Juni 2021. Die Pflegereform, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch (2. Juni) mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) verabschiedet hat, ist nach Auffassung des Landesverbandes der Alzheimer Gesellschaften NRW nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen Organisation der Pflege in Deutschland.
„Positiv ist, dass bisher unterbezahlte Pflegekräfte in Heimen künftig besser entlohnt werden müssen“, bilanziert Regina Schmidt-Zadel, Vorsitzende von Alzheimer NRW, „und auch, dass Menschen, die über längere Zeit in Heimen wohnen, bei der Pflege finanziell entlastet werden, geht in die richtige Richtung.“ Dafür auch Steuergelder einzusetzen, sei angemessen und gut.
Allerdings, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Gesundheitspolitikerin, bleibe der von den Heimbewohnern zu zahlende Eigenanteil für Investitionskosten, Unterbringung und Verpflegung unangetastet hoch. „Da braucht es in der nächsten Legislaturperiode eine Neuregelung, die diese Aufwendungen nachhaltig deckelt.“
Unbefriedigend sei auch die ganz unzureichende Berücksichtigung der häuslichen Pflege in der Reform. Immerhin werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in ihrem gewohnten Umfeld versorgt, oft unter großen persönlichen und finanziellen Anstrengungen der pflegenden Angehörigen.
„Dass die Angebote zu ihrer Entlastung, nämlich die Leistungen für Tages- und Verhinderungspflege, so kurz vor der Bundestagswahl nicht angetastet wurden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es eigentlich vorhatte, reicht uns bei weitem nicht aus“, kritisiert Regina Schmidt-Zadel.
„Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen weiter verbessert werden und von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen flexibel eingesetzt werden können.“ Die Pandemie habe schließlich gezeigt, wie schnell die häusliche Pflege in Not gerät, wenn wichtige Angebote wegbrechen und die dafür vorgesehenen Gelder nicht verwendet werden dürfen, um sich anderweitig Entlastung zu besorgen.
„Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir, dass sie die notwendigen Reformen rasch und entschlossen anpackt.“
