Alzheimer NRW: Pflegereform jetzt auf den Weg bringen – Häusliche Pflege muss gestärkt werden
Düsseldorf, 21.November 2022. Schon lange gibt es in der Pflege einen Reformstau. Eine spürbar verbesserte Unterstützung und Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegenden ist gefordert. Dies betrifft aus Sicht von Alzheimer NRW ganz besonders Menschen mit Demenz und ihre pflegenden An- und Zugehörigen. Ihr belastender Alltag wurde in der Pandemie durch Kontaktverbote sowie ausgefallene Entlastungsangebote noch zusätzlich erschwert.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Pflegereform bekannt, deren Eckpunkte der Landesverband unterstützt. „Allerdings sind wir enttäuscht, dass die Reform noch nicht auf den Weg gebracht ist. Wir appellieren an den Bundesgesundheitsminister und die Koalitionsfraktionen, jetzt endlich aktiv zu werden“, so Dr. Peter Pick, Vorsitzender von Alzheimer NRW.
Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, bekundet ihre Verbundenheit mit den Anliegen von Alzheimer NRW mit den Worten: „Es ist mir ein großes Herzensanliegen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz im politischen Handeln noch stärker Berücksichtigung finden.“ Konkret setzt sie sich dafür ein, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen regelhaft zu erhöhen und ein flexibel nutzbares Entlastungsbudget zu schaffen. „Ohne den Dreiklang aus Stärkung der häuslichen und professionellen Pflege sowie dem Ausbau der ehrenamtlichen Unterstützung wird es zukünftig nicht gehen,“ so Moll.
Das sieht auch Peter Pick so. „Vordringlich bei der Reform ist, die häusliche Pflege zu stärken. Insbesondere verlangen wir ein höheres Pflegegeld, das die Inflation ausgleicht, und das nachhaltig“, fordert der Vorsitzende von Alzheimer NRW. „Weiter setzen wir uns für ein Entlastungsbudget in Höhe von 4.800 € im Jahr ein, das unbürokratisch gewährt wird und den Pflegebedürftigen ein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen einräumt.“ Damit Pflege und Beruf für häuslich Pflegende vereinbar werden, bedarf es einer richtigen Pflegezeit. „Wir brauchen eine Regelung wie bei der Elternzeit: mir einem Rechtsanspruch auf Pflegezeit, mit staatlichen Ersatzleistungen und einem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz“, so Pick.
Alzheimer NRW unterstützt die Forderung nach einer besseren Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen sowie die Forderung der Pflegefachkräfte und der anderen Beschäftigtengruppen nach tarifgerechter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen. Dies wird zu steigenden Kosten und Entgelten führen. „Wir fordern, dass die Kosten der notwendigen Personalverbesserungen und der tarifgerechten Bezahlung von der Pflegeversicherung und nicht von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind,“ so Pick.
Mit seinem Symposium zum Thema „Reformbedarf in der Pflege auf Landes- und Bundesebene“ am Montag, 21.11.2022 im Landtag von NRW – gastgebende Fraktion ist diesmal die SPD – möchte der
Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW den notwendigen Handlungsbedarf deutlich machen und die Politik in die Pflicht nehmen. Neben Vorträgen wird es auch Diskussionsrunden zu politischen Vorhaben und Forderungen geben.
In einer Podiumsdiskussion mit den gesundheitspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP geht es um die Pläne der neuen schwarz-grünen Landesregierung, unter anderem eine verbindliche Pflegebedarfsplanung in den Kommunen und Kreisen zu verankern. Alzheimer NRW begrüßt die entsprechenden Aussagen im Zukunftsvertrag von CDU und Grünen. Verbunden ist dies mit der Erwartung, dass das Land die bestehenden Förderungen der Strukturen auf Landesebene fortführt und diese dauerhaft ausgestaltet werden. Zur Strukturplanung erwartet Alzheimer NRW, dass sie in allen Kommunen und Kreisen eingeführt und dabei die bestehenden regionalen Netze genutzt werden. Als strukturierten Hintergrund bedarf es dazu eines Landesdemenzplans. „Wir freuen uns auf fruchtbare Gespräche und Debatten mit politisch Verantwortlichen im Land“, sagt der Vorsitzende Pick.
